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AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen der B&B ESD-Service GmbH§ 1 Geltungsbereich Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur dann , wenn wir diese ausdrücklich für das jeweilige Geschäft schriftlich anerkennen. Erfolgt keine schriftliche Anerkennung abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers , werden sie auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Des weiteren bedürfen mündliche oder telefonische Nebenabreden um wirksam zu werden, grundsätzlich unserer schriftlichen Bestätigung. § 2 Angebot/Vertragsabschluss Alle in unseren Preislisten, Internet-Shops, Katalogen , Prospekten usw. aufgeführten Preise verstehen sich in EURO und sind freibleibend. Der Vertragsabschluss kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung der Bestellung zu Stande. Die Abbildungen und Angaben jeglicher Art in unserem Shop, Katalogen und Prospekten sind unverbindlich. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen immer nur zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung und nach Maßgabe der jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. In Zweifelsfällen hat die schriftliche Auftragsbestätigung immer Vorrang. Geringfügige Abweichungen in Form und Ausstattung gegenüber des Angebots, die den Zweck oder Gebrauch der Sachen nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt. Technisch bedingt, kann es zu Unter- oder Überlieferungen kommen. In diesem Fall behalten wir uns unter Anpassung der vereinbarten Preise eine Über- oder Unterlieferung von max. 10 % vor. Sonderanfertigungen sind separat zu verhandeln. § 3 Überlassene Unterlagen Alle Unterlagen wie z.B. Zeichnungen , Skizzen ,Kostenvoranschläge etc. die für Angebote erstellt und dann zur Grundlage der Auftragserteilung werden, bleiben unser Eigentum. Wir behalten uns ausdrücklich die Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ausnahmen hiervon bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Werden uns vom Besteller Unterlagen überlassen, so sichert uns der Besteller zu, dass er für die uns überlassenen Unterlagen die Nutzungsrechte besitzt. Der Besteller stellt uns gegenüber Ansprüchen Dritter, die auf Grund der überlassenen Unterlagen wegen Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden, frei. Wir wiederum sichern Vertraulichkeit zu. § 4 Preise und Zahlungen Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ab Werk ausschliesslich Verpackung und Transportversicherung und zuzüglich der bei Vertragsschluss gültigen Mehrwertsteuer. Die der schriftlichen Auftragsbestätigung zu grundliegenden Preise und Bedingungen sind maßgeblich. Verpackungskosten oder auf Wunsch des Bestellers abzuschliessende Transportversicherungen , werden gesondert in Rechnung gestellt. Wir sind bemüht , alle Lieferungen als Komplettlieferung auszuführen. Ist dies nicht möglich, sind wir berechtigt Teillieferungen vorzunehmen und entspr. abzurechnen. Die anfallenden Porto- und Versandkosten werden bei jeder Teillieferung berechnet. Der Mindestbestellwert pro Auftrag beträgt 100 Euro netto. Wird dieser Bestellwert nicht erreicht , erheben wir einen Zuschlag von 10 Euro pro Auftrag. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis wie folgt nach Rechnungsdatum zu zahlen:
§ 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig , wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Geltungmachung von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen. § 6 Lieferzeit Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Höherer Gewalt und andere Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, den Liefertermin entspr. zu verschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne das dem Besteller deswegen Schadensansprüche zustehen. Der Besteller wird unverzüglich über die Änderung informiert. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt den uns entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen. § 7 Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollen Bezahlung aller zum Zeitpunkt der Lieferung bereits entstandenen offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Besteller ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Der Besteller hat Abtretungen, ohne unsere Aufforderung, bekanntzugeben. Aus der Geltungmachung unserer Ansprüche entstandene Kosten sind vom Besteller zu tragen. § 8 Mängelrügen und Beanstandungen Mängelrügen äußerlicher Art sowie Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung, sind innerhalb 14 Tage nach Eingang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei Inbrauchnahme von Geräten ist ein Funktionsmangel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Geht in den 14 Tagen nach Eingang der Ware keine Mängelrüge oder Beanstandung ein, gilt die Lieferung als genehmigt. § 9 Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Sind die gelieferten Erzeugnisse mit Fehlern behaftet, so steht uns grundsätzlich ein Nachbesserungsrecht oder die Möglichkeit einer Ersatzlieferung, zu. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Besteller eine Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Werden ohne unser Einverständnis an der gelieferten Ware Reparaturen oder Änderungen vorgenommen, oder ist ein Mangel auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung zurückzuführen, wird die Reklamation nicht anerkannt. § 10 Rücknahme von Ware Gelieferte Ware/abgeholte Ware nehmen wir nur unter Voraussetzung zurück, dass die Ware unbenutzt, in einwandfreiem Zustand und in Originalverpackung zurückgeschickt wird. Die Rücknahme erfolgt zu Original-Preisen abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 10%. § 11 Sonstiges Daten, die wir im Rahmen der Geschäftsbedingungen erhalten, werden wir im Sinne des Bundesdaten-schutzgesetzes, verarbeiten.
§ 12 Gerichtstand und Schlussbestimmung Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Gesellschaft.
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